Allgemeine Einkaufs- und Anlieferbedingungen

1. Allgemeines


(a) Alle Rechtsgeschäfte mit Lieferanten von Witter erfolgen auch ohne ausdrückliche Erwähnung bei
Verhandlungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen.

(b) Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Bedingungen des Lieferanten wird
widersprochen, soweit Witter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die Bedingungen von
Witter gelten auch bei vorbehaltloser Annahme der Lieferung.

(c) Sofern sich der Lieferant zur Ausführung der vertraglich übernommenen Pflichten der Hilfe von
Frachtführern. Spediteuren oder anderen Dritten bedient, sind diese Anlieferbedingungen in die
entsprechenden Verträge als wesentlicher Bestandteil mit einzubeziehen.


2. Annahmefrist


Sofern in den Bestellungen keine anderen Fristen angegeben sind, hält sich Witter an eine Bestellung für 14
Tage gebunden.


3. Preise / Zahlung


(a) Die in den Bestellungen angegebenen Preise sind bindend. Sofern nicht anderes vereinbart wurde,
schließt der Preis die Verpackung der Ware sowie die Lieferung „frei Haus“ inklusive Versicherung ein.
Die Preise sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, Nettopreise in Euro und verstehen sich
zuzüglich der gesetzlich jeweils gültigen MwSt.

(b) Zahlungen erfolgen nur nach Vorlage einer prüffähigen Rechnung. Dies setzt die eindeutige Zuordnung
der Rechnung zur jeweiligen Lieferung voraus. Hierzu ist es erforderlich, dass je Lieferschein nur
jeweils eine deckungsgleiche Rechnung erstellt wird. Auf jeder Rechung ist die jeweilige Bestellnummer
von Witter anzugeben. Ebenso müssen die jeweiligen Zahlungskonditionen auf der Rechnung klar und
eindeutig erkennbar sein. Zahlungsfristen beginnen mit dem Zugang der Rechnung, frühestens jedoch
mit der Anlieferung der Ware. Es gelten die Zahlungsbedingungen des Lieferanten, ohne dass dessen
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Übrigen anerkannt werden.

(c) Die in der Rechnungsprüfung festgestellten Differenzen bezüglich Menge, Preis und Konditionen
werden durch eine Belastungsanzeige geltend gemacht.

(d) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Witter im gesetzlichen Umfang zu.


4. Lieferung / Anlieferung


(a) Die in den Bestellungen angegebenen Liefertermine sind bindend und nur bei rechtzeitiger Anlieferung
der Ware bei Witter eingehalten. Der Lieferant ist verpflichtet, Witter unverzüglich schriftlich in Kenntnis
zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass
Liefertermine nicht eingehalten werden können.

(b) Im Falle des Lieferverzuges stehen Witter die gesetzlichen Ansprüche zu.

(c) Sofern in der Bestellung nicht anders vereinbart wurde, sind die Waren an folgende Anschrift zu liefern:
Logistikzentrum Handelsagentur Gerhard Witter GmbH
Industriestr. 5, 94513 Schönberg
Annahmezeiten: Mo-Do 08.00 bis 15.00 Uhr
Fr 08.00 bis 12.00 Uhr.

(d) Jede Lieferung ist bei der Lieferanschrift telefonisch zu avisieren. Es hat eine sortenreine Anlieferung je
Euro-Palette zu erfolgen.

(e) Die Ware ist in Bezug auf Verpackung und Ladungsträger so anzuliefern, dass bei üblicher
Beanspruchung der Verpackung und der Ladungsträger die angelieferte Ware auch unter Einsatz von
Fördertechnik (Stapler, Hubwagen etc.) ohne Beeinträchtigung der Ware und des Förderprozesses
eingelagert werden kann. Für die Entsorgung von Verpackungsmaterial wird eine
Entsorgungspauschale von 25,- Euro je Lieferung berechnet.

(f) Die Anlieferung hat grundsätzlich auf Euro-Paletten im Maß 1.20 x 0,80 m zu erfolgen, wobei darauf zu
achten ist, dass keine Überladung über den Rand der Euro-Palette hinaus gegeben ist. Die maximale
Ladungshöhe inklusive Palette beträgt 1,80 m. Annahme und Austausch ist nur bei einwandfreiem
Zustand der Euro-Palette möglich. Palettentauschgebühren werden nicht akzeptiert. Bei Anlieferung auf
anderen Palettengrößen wird eine Aufwandspauschale von 25,- Euro je Lieferung berechnet.

(g) Dem beauftragten Frachtführer müssen ordnungsgemäße und vollständige Begleitpapiere (Frachtbriefe,
Speditionsaufträge, Lieferscheine und sonstige Begleitpapiere) übergeben werden. Auf dem
Lieferschein muss eine eindeutige Identifikation der Lieferscheinnummer möglich sein.

(h) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Begleitpapieren die vollständige Bestellnummer von Witter
anzugeben. Bei Nichtangabe der Bestellnummer wird eine Aufwandspauschale von 25,- Euro je
Lieferung berechnet. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt unberührt.


5. Wareneingang / Mängeluntersuchung


(a) Witter ist berechtigt, die Annahme mangelhafter Waren zu verweigern. Witter ist berechtigt, die
Annahme einer gesamten Lieferung abzulehnen, wenn Stichproben dieser Lieferung Mängel aufweisen
und aufgrund der Art der festgestellten Mängel davon auszugehen ist. dass ein großer Teil der Waren
identische oder ähnliche Mängel aufweist.

(b) Witter verpflichtet sich zur Untersuchung und Rüge der angelieferten Waren. Erkennbare Mängel
können innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Wareneingangs, versteckte
Mängel können innerhalb von 10 Werktagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung gerügt
werden.

(c) Mangelhafte Ware wird mittels einer Belastungsanzeige belastet und die betreffende Bestellung
abgeschlossen. Die mangelhafte Ware ist nicht nachzuliefern.

(d) Vorstehende Bestimmungen gelten entsprechend bei Lieferung einer anderen Sache oder einer
geringeren Menge.


6. Gewährleistung


(a) Im Falle eines Sach- oder Rechtsmangels stehen Witter die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche in
vollem Umfang zu.

(b) Der Lieferant übernimmt in vollem Umfang die Gewähr, dass die gelieferte Ware nicht mangelhaft ist.
Die Ware ist insbesondere dann mangelhaft, wenn sie nicht den vertraglichen oder gesetzlichen
Vorgaben oder den anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik entspricht oder von der
Bemusterung abweicht.

(c) Soweit ein Mangel vorliegt, ist Witter nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung
einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) berechtigt; die dazu erforderlichen Kosten hat der Lieferant in
vollem Umfang zu tragen. Im Übrigen stehen Witter die gesetzlichen Schadensersatzansprüche
unverkürzt und unbeschränkt zu. Durch die Annahme der Ware wird der der Lieferant nicht automatisch
von der Mängelhaftung frei.

(d) Es gelten die unverkürzten gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Soweit im Rahmen der Nacherfüllung
die Ware nachgebessert oder neu geliefert wird, beginnt die Verjährung von neuem.


7. Retouren


(a) Die Rückabwicklung einer Lieferung (Erstellung einer Gutschrift bzw. Abholung der Ware) hat binnen
vier Wochen, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Anzeige beim Lieferanten zu erfolgen. Witter behält sich
vor, nach Ablauf dieser Frist eine entsprechende Belastung vorzunehmen.

(b) Sämtliche Warensendungen haben unter Angabe der Belegnummer von Witter zu erfolgen, da eine
Zuordnung der Sendungen ohne diese Nummer nicht möglich ist und zu Differenzen führt. Der Versand
von reparierter Ware hat ausschließlich an das Logistikzentrum von Witter (Anschrift wie vorstehend
Ziff. 4 Buchst. c) zu erfolgen.


8. Produkthaftung


(a) Sofern Witter wegen eines Mangels der vom Lieferanten gelieferten Sache aus Produzentenhaftung,
aus Produkthaftung oder aus sonstigen Haftungstatbeständen in Anspruch genommen wird, ist der
Lieferant verpflichtet, Witter von dieser Haftung auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen, soweit er
für diesen Mangel verantwortlich ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

(b) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich aus
oder im Zusammenhang mit einer von Witter durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Umfang und
Inhalt durchzuführender Rückrufmaßnahmen wird Witter den Lieferanten, soweit möglich und zumutbar,
unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungsnahme geben. Weiter gehende gesetzliche Ansprüche
bleiben vorbehalten.

(c) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht- und eine Rückrufversicherung in angemessener
Höhe vorzuhalten.


9. Schutzrechte / Exportbeschränkungen


(a) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit der Lieferung innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland keine Rechte Dritter, insbesondere Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-,
Urheber- oder Markenrechte verletzt werden. Wird Witter von einem Dritten wegen einer Verletzung
eigener Rechte in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, Witter auf erstes schriftliches
Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sämtliche
Aufwendungen, die Witter im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme erwachsen.

(b) Sollte die gelieferte Ware Exportverboten oder Exportbeschränkungen unterliegen, wird der Lieferant
Witter unaufgefordert hierüber informieren. Witter hat das Recht, bei Vorliegen von Exportverboten oder
-beschränkungen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn Witter die Exporthindernisse bereits
bei Vertragsschluss bekannt waren.


10. Haftung


(a) Die Haftung des Lieferanten für Witter entstehende Schäden bestimmt sich nach den gesetzlichen
Vorschriften.

(b) Ansprüche des Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus
Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten,
Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie Delikt) sind vorbehaltlich des Absatzes (c)
ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss wirkt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
von Witter.

(c) Bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet Witter nach den gesetzlichen
Vorschriften; ein Verschulden der Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter ist Witter hierbei
zuzurechnen. Witter haftet ferner nach den gesetzlichen Vorschriften bei schuldhafter Verletzung einer
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); sofern Witter nicht Vorsatz zur Last fällt, ist die Haftung
jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Witter haftet auch nach den
gesetzlichen Vorschriften bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei
Übernahme einer Garantie und bei Zusicherung einer Eigenschaft, sofern ein davon umfasster Mangel
die Haftung auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt das Vorstehende entsprechend.


11. Beschaffenheitsgarantie


Der Lieferant garantiert, dass er bei Auslieferung zur Verfügung über die Ware befugt ist und der Verkauf der
Ware keinerlei rechtlichen und tatsächlichen Beschränkungen unterliegt, insbesondere dass die Ware nicht
durch eine rechtswidrige Handlung, insbesondere nicht unter Verletzung von Rechten des Warenherstellers
oder von Abgaben-, Steuer- oder Zollbestimmungen sowie Subventionsvorschriften beschafft wurde
(Beschaffenheitsgarantie).


12. Abtretungsverbot


Der Lieferant ist nur dann berechtigt, seine Kaufpreisforderung für die gelieferte Ware an Dritte abzutreten,
wenn Witter dieser Abtretung schriftlich zugestimmt hat. Einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an den
gelieferten Waren mit Vorausabtretung aller bestehenden und künftigen Forderungen wird ausdrücklich
widersprochen. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.


13. Salvatorische Klausel / Schriftform / Gerichtsstand / Leistungsort / anwendbares Recht / Vertragssprache


(a) Sollte eine der Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame
Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung
wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahe kommt.

(b) Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(c) Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Witter, sofern der Lieferant Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat. Witter ist berechtigt, den Lieferanten auch an anderen zulässigen
Gerichtsständen zu verklagen.

(d) Leistungsort ist der Geschäftssitz von Witter.

(e) Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der
Bundesrepublik Deutschland (Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch). Die Geltung des UNKaufrechts
(CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(f) Vertragssprache ist Deutsch.